Entscheidungen zu § 95 SGB 5
781 Entscheidungen der Bundesgerichte · Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung · Seite 6 von 16
- Oberlandesgericht Hamm, 11.04.2011 – I-8 U 100/10 Urteil
- Landessozialgericht NRW, 23.12.2010 – L 11 KA 95/10 B ER Beschluss
- Landessozialgericht NRW, 12.05.2010 – L 11 KA 9/10 B ER Beschluss
- Oberlandesgericht Rostock, 05.05.2010 – 2 U 2/10 Urteil
- Hessisches Landessozialgericht, 10.02.2010 – L 4 KA 33/09 Urteil
- Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, 31.03.2009 – L 4 B 542/08 KA ER Beschluss
- Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, 06.10.2008 – L 4 B 497/08 KA ER Beschluss
- Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 – 6t E 429/08.T Beschluss
- Landessozialgericht NRW, 13.08.2008 – L 11 (10) KA 65/07 Urteil
- Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 13.09.2006 – L 3 KA 90/05 Urteil
- Landessozialgericht NRW, 17.05.2005 – L 10 B 10/04 KA ER Beschluss
- Niedersächsisches Finanzgericht, 28.09.2004 – 13 K 412/01 Urteil
- Landessozialgericht NRW, 11.05.2004 – L 11 B 10/04 KA ER Beschluss
- Landessozialgericht NRW, 30.10.2002 – L 11 KA 94/02 Urteil
- Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 13.08.2002 – L 3 KA 161/02 ER Beschluss
- Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, 12.12.2001 – L 4 KA 16/00 Urteil
- Landessozialgericht NRW, 28.06.2000 – L 11 KA 45/99 Urteil
- Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 02.12.1998 – 13 A 4750/96 Urteil
- Landessozialgericht NRW, 21.10.1998 – L 11 B 35/98 KA Beschluss
- Landessozialgericht NRW, 09.12.1997 – L 5 Kr 102/96 Urteil
- BVerfG, 21.05.2026 – 1 BvR 1688/25 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 18.05.2001 – 1 BvR 522/01 Beschluss
- BVerfG, 22.12.1999 – 1 BvR 1657/99 Beschluss
- BVerfG, 31.03.1998 – 1 BvR 2167/93 Beschluss
- BSG, 26.03.2025 – B 6 KA 19/24 B Beschluss
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BSG, 11.12.2024 – B 6 KA 11/23 R
Urteil
Zur Erledigung eines Konkurrentenstreits um die Besetzung eines freien Arztsitzes, wenn die dem ausgewählten Bewerber erteilte Anstellungsgenehmigung in eine Zulassung des angestellten Arztes umgewandelt wird.
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BSG, 11.12.2024 – B 6 KA 3/23 R
Urteil
Für die Ermächtigung von Ambulanzen an Ausbildungsstätten für Psychotherapie, die nach dem 26.9.2019 staatlich anerkannt worden sind, ist der Versorgungsbedarf der Versicherten und nicht der Bedarf an Ausbildungsplätzen …
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BSG, 29.06.2022 – B 6 KA 13/21 R
Urteil
Die Ermächtigung einer räumlich und organisatorisch nicht an das betreibende Krankenhaus angebundenen psychiatrischen Institutsambulanz hängt nicht davon ab, dass der Krankenhausplan des Landes am geplanten Standort eine…
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BSG, 06.04.2022 – B 6 KA 12/21 R
Urteil
Die räumliche Nähe von ausgelagerten Praxisräumen zum Vertragsarztsitz ist gewahrt, wenn der Vertragsarzt den Vertragsarztsitz innerhalb eines Zeitraums von maximal 30 Minuten aufsuchen kann.
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BSG, 19.10.2021 – B 12 R 1/21 R
Urteil
Eine Ärztin, die für die Dauer ihrer Vertretungstätigkeit in eine Gemeinschaftspraxis "funktionsgerecht dienend" eingegliedert ist, ohne die Stellung einer Praxisinhaberin einzunehmen, unterliegt der Versicherungspflicht…
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BSG, 14.07.2021 – B 6 KA 15/20 R
Urteil
1. Ein Vertragsarzt darf einen Vertreter oder einen Entlastungsassistenten bis zu einer Dauer von 36 Monaten einsetzen, wenn er ein Kind erzieht, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. 2. Ein Anspruch auf Vertr…
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BSG, 17.03.2021 – B 6 KA 2/20 R
Urteil
1. Ärzten aus Arztgruppen, die in der Bedarfsplanung der spezialisierten fachärztlichen Versorgung zugeordnet sind, kann eine Sonderbedarfszulassung nur erteilt werden, wenn die Patienten Behandlungsangebote in anderen P…
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BSG, 12.02.2020 – B 6 KA 25/18 R
Urteil
Die Regelung in einem Selektivvertrag zur hausarztzentrierten Versorgung, wonach Leistungen des Allgemeinlabors mit den Pauschalen für die Versorgung eines Versicherten abgegolten sind und nicht an Laborärzte überwiesen …
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BSG, 30.10.2019 – B 6 KA 9/18 R
Urteil
1. Bei der Prüfung der Plausibilität der Abrechnung eines Medizinischen Versorgungszentrums sind Zeiten der nicht von der Kassenärztlichen Vereinigung genehmigten internen Vertretung der angestellten Ärzte wegen Krankhei…
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BSG, 30.10.2019 – B 6 KA 14/18 R
Urteil
1. Die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens ist ausgeschlossen, soweit die Zulassung wegen nicht hinreichender Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit hälftig entzogen wurde. 2. Die Klage gegen eine Entscheidung…
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BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 14/19 B
Beschluss
Ein Vertragszahnarzt, der über Jahre hinweg Vorstandsmitglieder und Beschäftigte seiner Kassenzahnärztlichen Vereinigung durch Vergleiche ihrer Tätigkeit mit Maßnahmen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gegenüb…
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BSG, 26.06.2019 – B 6 KA 68/17 R
Urteil
1. Die besonderen Mitwirkungspflichten, die den Vertragsarzt im Verwaltungsverfahren zur Wirtschaftlichkeitsprüfung treffen, gelten nicht in gleicher Weise für die sachlich-rechnerische Richtigstellung des Honorars. 2. Z…
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BSG, 13.02.2019 – B 6 KA 62/17 R
Urteil
Ein Arzt darf im Rahmen ein und desselben Anstellungsverhältnisses oder ein und derselben Zulassung nicht gleichzeitig an der hausärztlichen und an der fachärztlichen Versorgung teilnehmen.
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BSG, 13.02.2019 – B 6 KA 51/17 R
Urteil
Vertragsärzte, die eine Zweigpraxis betreiben, dürfen nicht in größerem Umfang zum Notdienst (Bereitschaftsdienst) herangezogen werden als andere Vertragsärzte mit gleichem Versorgungsauftrag.
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BSG, 12.12.2018 – B 6 KA 50/17 R
Urteil
Ermächtigte Krankenhausärzte können auf der Grundlage einer allein von der Kassenärztlichen Vereinigung erlassenen Bereitschaftsdienstordnung nicht verpflichtet werden, am Notdienst teilzunehmen.
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BFH, 21.02.2017 – VIII R 56/14
Urteil
1. Für die Frage der Abnutzbarkeit immaterieller Wirtschaftsgüter kommt es maßgeblich darauf an, ob sich deren Wert in einer bestimmten oder bestimmbaren Zeit erschöpft. 2. Da der Inhaber eine ihm unbefristet erteilte Ve…
- BSG, 30.11.2016 – B 6 KA 17/15 R Urteil
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BSG, 04.05.2016 – B 6 KA 16/15 R
Urteil
1. Das Verbot für Mund-Kiefer-Gesichts (MKG)-Chirurgen, in einem einheitlichen Behandlungsfall durchgeführte Leistungen teilweise gegenüber der KÄV und teilweise gegenüber der KZÄV abzurechnen (Splittingverbot), ist rech…
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BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 12/15 R
Urteil
Der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses setzte noch im Jahr 2006 das Erbringen der Hauptleistung durch eigenes Personal voraus.
- BSG, 28.10.2015 – B 6 KA 36/15 B Beschluss
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BSG, 15.07.2015 – B 6 KA 30/14 R
Urteil
1. Arzneikostenregresse gegen einen Vertragsarzt wegen Überschreitung von Richtgrößen aus einer Zeit, in der der Arzt die Praxis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Billigung des Insolvenzverwalters fortgeführt ha…
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BSG, 21.03.2012 – B 6 KA 15/11 R
Urteil
Die Leistungsbegrenzung, die ein MVZ hinnehmen muss, wenn es in einem überversorgten Planungsbereich einen Arzt unter Job-Sharing-Bedingungen anstellt, ist auf das gesamte Abrechnungsvolumen des MVZ und nicht nur auf das…
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BSG, 14.12.2011 – B 6 KA 31/10 R
Urteil
Die Bindung an die Grenzen des Fachgebiets und des Versorgungsbereichs gilt auch für Ärzte, die in einer fachgebiets- und versorgungsbereichsübergreifenden Gemeinschaftspraxis (Berufsausübungsgemeinschaft) tätig sind, un…
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BSG, 23.03.2011 – B 6 KA 8/10 R
Urteil
Medizinischen Versorgungszentren in einem wegen Überversorgung gesperrten Planungsbereich kann nicht genehmigt werden, dass ein Medizinisches Versorgungszentrum auf die Anstellung eines Arztes verzichtet und dieser in ei…
- Landessozialgericht NRW, 18.02.2026 – L 11 KA 11/23 Urteil