Rechtsprechung / § 164 SGB 6

Entscheidungen zu § 164 SGB 6

3 Entscheidungen der Bundesgerichte

  1. BVerfG, 24.05.2000 – 1 BvL 1/98 Beschluss

    1. Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet, dass einmalig gezahltes Arbeitsentgelt bei der Berechnung von kurzfristigen beitragsfinanzierten Lohnersatzleistungen, wie beispielsweise Arbeitslosengeld und Kranke…

  2. BVerfG, 11.01.1995 – 1 BvR 892/88 Beschluss

    Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar, daß einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld usw.) zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen wird, ohne daß es bei der B…

  3. Landessozialgericht NRW, 13.09.2001 – L 16 KR 104/00 Urteil