Rechtsprechung / § 216 SGB 6

Entscheidungen zu § 216 SGB 6

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Nachhaltigkeitsrücklage

  1. BGH, 28.11.2003 – V ZR 123/03 Urteil

    SGB IV § 85 Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist Voraussetzung für die Wirksamkeit des Grundstückserwerbs durch den Sozialversicherungsträger. ZPO § 301 Einem Teilurteil über einen von mehreren in einer Klage geltend…

  2. BVerfG, 13.09.2005 – 2 BvF 2/03 Beschluss

    1. Verfahrensbestimmungen lösen die Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 84 Abs. 1 GG nicht aus, wenn sie keinen neuen Einbruch in die Verwaltungszuständigkeit der Länder darstellen. 2. Ändert das Parlament bestehend…