Entscheidungen zu § 4 SGB 6

Es ist nicht verfassungswidrig, dass eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags neben seiner Abgeordnetenentschädigung bezieht, in Höhe von 50 vom Hundert ruht…

1. Versicherungspflichtig als sonstiger Versicherter ist auch, wer wegen eines Arbeitsunfalls in einer selbstständigen Tätigkeit Verletztengeld bezieht, wenn er im letzten Jahr vor Beginn der Entgeltersatzleistung zuletz…

Ob die maßgebende (Entgelt-)Geringfügigkeitsgrenze regelmäßig im Monat nicht überstiegen wird, ist auch bei selbstständig Tätigen im Wege vorausschauender Betrachtung zu entscheiden; das gilt auch dann, wenn eine Entsche…

Pflichtbeiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen sind seit dem Wegfall des Anspruchs auf Beitragszuschuss für Altersvorsorgebeiträge der Höhe nach begrenzt wie Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung vom Eink…

Strafgefangene, die bei der Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt einen Arbeitsunfall erleiden und infolgedessen Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung beziehen, unterliegen während der …

Verkündet am: 25. Januar 2000 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle PflVG § 12; SGB X § 119 Ein den Ersatz des Beitragsausfalls zur Rentenversicherung (als Teil sei- nes Erwerbsschadens) betref…

Eine Pflichtversicherung auf Antrag in der berufsständischen Versorgungseinrichtung genügt nicht den Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung bei Selbstständigen, die mehr als geringfügig erwerbstätig sind, nur bei gleichzeitiger Pflichtversicherung in der gesetzlichen …

Es ist nicht geboten, in der Rentenversicherung nicht versicherungspflichtigen Personen, die mit früheren Pflichtbeiträgen die allgemeine Wartezeit noch nicht erfüllt haben, bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze ei…

1. Gesetzlich Krankenversicherte können auch dann kein Krankengeld wegen des Bezugs von Rente wegen voller Erwerbsminderung beanspruchen, wenn sie wegen Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen überhaupt keinen Rentenzah…

Versicherungspflicht auf Antrag in einer selbständigen Tätigkeit kann nach dem Recht der Arbeitsförderung nicht begründet werden, wenn diese Tätigkeit - ausgeübt in abhängiger Beschäftigung - nach §§ 27, 28 SGB 3 versich…