Rechtsprechung / § 80 SGB 7

Entscheidungen zu § 80 SGB 7

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Abfindung bei Wiederheirat

  1. Verwaltungsgericht Göttingen, 24.02.2003 – 2 A 2151/01 Urteil
  2. BSG, 23.03.2016 – B 6 KA 14/15 R Urteil

    1. Ist der in einer bundesmantelvertraglichen Bestimmung geregelte "Einbehalt" von Gesamtvergütungsanteilen nicht zweifelsfrei als endgültiger Anspruchsverlust zu verstehen, ist von einem vorläufigen Zurückbehaltungsrech…

  3. BSG, 21.09.2010 – B 2 U 3/10 R Urteil

    Leistungen sind unabhängig von ihrer tatsächlichen Feststellung zu dem Zeitpunkt "erstmals festzusetzen" iS des § 214 Abs 3 S 1 SGB 7, zu dem die Voraussetzungen des Leistungsanspruchs erfüllt sind.