Entscheidungen zu § 52 SGB 9 2018

10 Entscheidungen der Bundesgerichte · Rechtsstellung der Teilnehmenden

Landessozialgericht Baden-Württemberg, 22.05.2014 – L 10 R 5615/11 Urteil
BAG, 23.10.2024 – 7 ABR 36/23 Beschluss
Schwerbehinderte Werkstattbeschäftigte sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt.
Hessisches Landesarbeitsgericht, 13.11.2023 – 16 TaBV 72/23 Beschluss
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 12.04.2011 – L 1 KR 375/09 Beschluss
BSG, 17.12.2013 – B 11 AL 11/12 R Urteil
Die persönlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld sind bei Arbeitnehmern im Zeitraum der Teilnahme an einer durch den Rentenversicherungsträger bereits vor Beginn des Arbeitsausfalls bewilligten Maßnahm…
BSG, 04.03.2021 – B 11 AL 3/20 R Urteil
Schwerbehinderte Menschen, die einer Einrichtung der beruflichen Rehabilitation zugewiesen werden, um eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben zu erhalten, sind nicht als Auszubildende auf einem Arbeitsplatz im Sinne d…
BSG, 03.07.2013 – B 12 KR 22/11 R Urteil
BSG, 03.07.2013 – B 12 KR 27/12 R Urteil
Die strafrechtlich rehabilitierten Haftopfern politischer Verfolgung der ehemaligen DDR gewährte besondere Zuwendung unterliegt bei freiwillig versicherten Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung und bei den die…
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 10.04.2018 – 8 Sa 422/17 Urteil
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 18.01.2006 – L 2 R 476/05 Urteil