Entscheidungen zu § 160 SGG

Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht der Beteiligten, dem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie selbst zur Aufklärung der Sache für dienlich erachten.

Die Einholung eines sog Glaubhaftigkeitsgutachtens, also einer aussagepsychologischen Begutachtung über den Wahrheitsgehalt auf ein bestimmtes Geschehen bezogener Angaben, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls …

Hatte ein nicht rechtskundig vertretener Beteiligter wegen einer Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik nicht die Möglichkeit, an der mündlichen Verhandlung vor dem SG teilzunehmen, und hat er nach der gemäß § 153…

Die Beiordnung eines Notanwalts in einem Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist abzulehnen, wenn die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision aussichtslos erscheint, weil nach summarischer Prüfung die Voraus…

Die Rüge der rechtswidrigen Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe kann im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde als Verfahrensmangel nur auf die Verletzung von Verfassungsrecht und insbesondere des Willkürverb…

Hat das SG die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen, so ist die Berufung des Klägers deshalb nicht unzulässig, sondern unbegründet.

Das vereinfachte Beschlussverfahren nach § 153 Abs 4 S 1 SGG ist auf die Zurückweisung der Berufung beschränkt.

Unterbleibt in der mündlichen Verhandlung die Darstellung des Sachverhalts, so liegt auch dann ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, wenn die ehrenamtlichen Richter vorab über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt worden …