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Rechtsprechung / § 163 SGG

Entscheidungen zu § 163 SGG

1.752 Entscheidungen der Bundesgerichte · Seite 28 von 36

  1. BSG, 07.05.2014 – B 12 KR 30/12 B Beschluss
  2. BSG, 07.05.2014 – B 12 R 18/11 R Urteil

    Zur beitragsrechtlichen Behandlung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen, die als Bestandteil des Arbeitsentgelts so gewährt werden, dass sich ein jeweils gleich hoher Auszahlungsbetrag pro geleisteter Arbeitsstunde …

  3. BSG, 24.04.2014 – B 13 R 23/13 R Urteil
  4. BSG, 03.04.2014 – B 5 RE 9/14 R Urteil
  5. BSG, 03.04.2014 – B 5 RE 3/14 R Urteil
  6. BSG, 03.04.2014 – B 2 U 26/12 R Urteil

    1. Die irrtümliche Aufnahme einzelner nicht versicherungspflichtiger Personen in den Lohnnachweis kann eine Formalversicherung nur begründen, wenn der Unfallversicherungsträger trotz Kenntnis oder Kenntnismöglichkeit bei…

  7. BSG, 03.04.2014 – B 5 R 25/13 R Urteil

    Der gegen den Verfügenden gerichtete Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers bei Rentenzahlungen über den Tod der Rentenberechtigten hinaus stellt keine im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben übergehe…

  8. BSG, 03.04.2014 – B 5 RE 13/14 R Urteil

    Wer als Rechtsanwalt zugelassen und zugleich rentenversicherungspflichtig beschäftigt ist, kann wegen seiner berufsständischen Versorgung für diese Beschäftigung nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Ren…

  9. BSG, 02.04.2014 – B 3 KS 4/13 R Urteil

    1. Ein Verwaltungsakt über die Feststellung der Versicherungsfreiheit eines Künstlers in der Künstlersozialversicherung wegen Unterschreitens der Mindesteinkommensgrenze hat keine Dauerwirkung, sondern hat nur die Verhäl…

  10. BSG, 02.04.2014 – B 4 AS 26/13 R Urteil

    1. Eine Eingliederungsvereinbarung iS des SGB 2 ist - unabhängig von ihrer Rechtsqualität - nichtig, wenn sie die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts regelt. 2. Der gesetzliche Ausschluss Studiere…

  11. BSG, 02.04.2014 – B 6 KA 49/13 B Beschluss
  12. BSG, 26.03.2014 – B 10 EG 13/13 R Urteil

    Übersteigt das Familieneinkommen eines Elternpaars 500 000 Euro, schließt dies den Elterngeldanspruch beider Eltern aus, auch wenn nur ein Elternteil sämtliche Anspruchsvoraussetzungen für die Elterngeldgewährung erfüllt…

  13. BSG, 26.03.2014 – B 10 EG 2/13 R Urteil
  14. BSG, 11.03.2014 – B 11 AL 19/12 R Urteil

    Die Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins durch die Bundesagentur für Arbeit erfolgt im Verhältnis zum Arbeitslosen/Arbeitsuchenden in Form eines Verwaltungsakts. Solange dieser nicht wirksam aufgehoben oder zurückgen…

  15. BSG, 11.03.2014 – B 11 AL 10/13 R Urteil

    Für die Berechnung des Arbeitslosengelds der in der Arbeitslosenversicherung auf Antrag pflichtversicherten Selbstständigen ist auch dann auf die in der Lohnsteuerkarte eingetragene Lohnsteuerklasse abzustellen, wenn weg…

  16. BSG, 11.03.2014 – B 11 AL 5/13 R Urteil
  17. BSG, 11.03.2014 – B 11 AL 17/12 R Urteil

    Die Gewährung eines Ausbildungsbonus an eine Kapitalgesellschaft ist ausgeschlossen, wenn es sich bei einem Elternteil des Auszubildenden um den Alleingeschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der Kapitalgesellschaft m…

  18. BSG, 11.03.2014 – B 11 AL 21/12 R Urteil

    Bei der Berechnung des Insolvenzgelds ist das in jedem Monat des Insolvenzgeldzeitraums ausgefallene Arbeitsentgelt auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze und sodann um die üblichen Abzüge (Steuern, Sozialversicheru…

  19. BSG, 10.03.2014 – B 13 R 29/13 R Beschluss
  20. BSG, 04.03.2014 – B 1 KR 17/13 R Urteil

    1. Will ein Versicherter seine Mitgliedschaft als Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus durch einen Anspruch auf Krankengeld aufrechterhalten, muss er …

  21. BSG, 04.03.2014 – B 1 KR 64/12 R Urteil

    Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis wird, wer eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt tatsächlich aufnimmt oder ohne Aufnahme einer Beschäftigung zumindest eine…

  22. BSG, 04.03.2014 – B 1 KR 6/13 R Urteil

    Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse auch dann nur in den eng geregelten Ausnahmefällen Anspruch auf Zahnimplantatversorgung, wenn sie contergangeschädigt sind.

  23. BSG, 03.03.2014 – B 9 V 51/13 B Beschluss
  24. BSG, 20.02.2014 – B 14 AS 10/13 R Urteil

    Bei der Verwertung von Lebensversicherungen als Vermögen ist die Prüfung der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit nicht auf die "Verlustquote" im Verhältnis von Substanzwert (eingezahlte Beiträge) und Verkehrswert (Rück…

  25. BSG, 18.02.2014 – B 9 SB 41/13 B Beschluss
  26. BSG, 13.02.2014 – B 8 SO 15/12 R Urteil

    1. Der Anspruch auf den zusätzlichen Barbetrag nach dem vor dem 1.1.2005 geltenden Sozialhilferecht für Heimbewohner, den diese am 31.12.2004 wegen der Beteiligung an den Kosten des Aufenthalts in einer Einrichtung hatte…

  27. BSG, 29.01.2014 – B 5 R 36/12 R Urteil

    Die Tarifvertragsparteien sind nicht befugt, in Tarifverträgen sozialrechtliche Ansprüche auf laufende Geldleistungen zu übertragen und damit die Rechtszuständigkeit der Forderung zu ändern.

  28. BSG, 09.01.2014 – B 5 RE 1/14 R Beschluss
  29. BSG, 19.12.2013 – B 2 U 17/12 R Urteil

    Ein Versicherter, der Unfallrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 20 vH bezieht und dessen Gesundheitszustand sich so verschlechtert, dass nun eine MdE von 25 vH anzunehmen wäre, hat keinen Anspruch au…

  30. BSG, 19.12.2013 – B 12 R 49/12 B Beschluss
  31. BSG, 18.12.2013 – B 12 KR 15/11 R Urteil

    Der Festsetzung beitragspflichtiger Mindesteinnahmen für den Kalendertag in Höhe von 1/30 der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen für nicht selbstständig erwerbstätige Ver…

  32. BSG, 18.12.2013 – B 12 KR 8/12 R Urteil
  33. BSG, 18.12.2013 – B 12 KR 24/12 R Urteil

    Eine von einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung wegen der Folgen eines Unfalls gewährte Leibrente ist auch dann in voller Höhe der Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung zugrunde zu legen, wenn die…

  34. BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 70/12 R Urteil

    1. Der bei Krankenhausbehandlung Versicherter zu beachtende allgemein anerkannte Stand der medizinischen Erkenntnisse kann es erfordern, dass betroffene Patienten in einem Indikationsbereich regelmäßig lediglich im Rahme…

  35. BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 50/12 R Urteil

    1. Isolierte ambulante ärztliche Krankenbehandlung in Form zulässiger Psychotherapie ist regelmäßig keine Leistung zur medizinischen Rehabilitation im Sinne der GKV. 2. Die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kin…

  36. BSG, 17.12.2013 – B 11 AL 13/12 R Urteil

    1. Zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Erhalts einer Entlassungsentschädigung, wenn die Voraussetzungen für eine fristgebundene Kündigung aus wichtigem Grund vorliegen. 2. Hat der Arbeitslose in einem best…

  37. BSG, 17.12.2013 – B 11 AL 11/12 R Urteil

    Die persönlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld sind bei Arbeitnehmern im Zeitraum der Teilnahme an einer durch den Rentenversicherungsträger bereits vor Beginn des Arbeitsausfalls bewilligten Maßnahm…

  38. BSG, 17.12.2013 – B 11 AL 20/12 R Urteil

    Nimmt ein leistungsgeminderter Bezieher von Arbeitslosengeld eine Tätigkeit zur stufenweisen Wiedereingliederung auf, rechtfertigt dies nicht die Annahme, er sei nicht mehr beschäftigungslos im leistungsrechtlichen Sinn …

  39. BSG, 12.12.2013 – B 4 AS 87/12 R Urteil

    Trifft den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eine Kostensenkungsobliegenheit, sind die Leistungen für Unterkunft nach dem SGB 2 – bei festgestelltem Ausfall der lokalen Erkenntnismöglichkeiten – auch unter der Geltung…

  40. BSG, 12.12.2013 – B 4 AS 9/13 R EuGH-Vorlage
  41. BSG, 12.12.2013 – B 14 AS 76/12 R Urteil
  42. BSG, 10.12.2013 – B 13 R 91/11 R Urteil

    1. Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch aufgrund unterbliebener Beratung besteht nicht, wenn der Leistungsberechtigte innerhalb angemessener Frist nicht nachgefragt hat, wo die Antwort auf sein Auskunftsbegehren bl…

  43. BSG, 14.11.2013 – B 9 SB 5/12 R Urteil

    1. Ein Steuerberater erbringt als Bevollmächtigter in Antragsverfahren zu Erstfeststellungen nach dem Schwerbehindertenrecht bis zur Bescheiderteilung grundsätzlich keine Rechtsdienstleistungen. 2. In Widerspruchsverfahr…

  44. BSG, 14.11.2013 – B 2 U 27/12 R Urteil

    Nimmt der Beschäftigte seine versicherte Tätigkeit nach Rückkehr in den Betrieb wieder auf, steht er auf dem Rückweg zu seinem Wohnort unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, ohne dass es auf die rechtliche…

  45. BSG, 14.11.2013 – B 2 U 15/12 R Urteil

    Wird mit der unfallbringenden Verrichtung eine sich aus einem zuvor begründeten Rechtsverhältnis ergebende Hauptpflicht erfüllt, liegt keine bloße Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses (mehr) vor.

  46. BSG, 12.11.2013 – B 1 KR 56/12 R Urteil

    Der Anspruch einer Krankenkasse auf Aufwendungsersatz für die Übernahme der Krankenbehandlung nicht versicherter Sozialhilfeempfänger unterliegt nicht der gesetzlichen Ausschlussfrist für Erstattungsansprüche zwischen Le…

  47. BSG, 30.10.2013 – B 12 R 3/12 R Urteil

    Die Versicherungspflicht eines als Honorarkraft in begrenzten Zeiträumen tätigen Lehrers in der gesetzlichen Rentenversicherung kann auch in Zeiten der Nichtausübung der reinen Lehrtätigkeit von mehr als einem Monat Daue…

  48. BSG, 30.10.2013 – B 7 AY 7/12 R Urteil

    Eine Beschränkung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) auf das im Einzelfall unabweisbar Gebotene kann nicht darauf gestützt werden, dass sich ein Leistungsberechtigter, der die Bundesrepu…

  49. BSG, 24.10.2013 – B 13 R 31/12 R Urteil
  50. BSG, 24.10.2013 – B 13 R 1/13 R Urteil

    Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung bei Selbstständigen, die mehr als geringfügig erwerbstätig sind, nur bei gleichzeitiger Pflichtversicherung in der gesetzlichen …