Entscheidungen zu § 12 SGleiG 2024

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Teilzeitbeschäftigung, familien- oder pflegebedingte Beurlaubung, Elternzeit

BVerwG, 24.02.2022 – 1 WB 33/21 Beschluss
Will das Bundesministerium der Verteidigung einen für Beamte geltenden Sonderurlaubserlass mit gleichem Inhalt für die Soldaten der Bundeswehr übernehmen, kann darin eine beteiligungspflichtige eigene Grundsatzregelung i…
BVerwG, 24.02.2022 – 1 WB 19/21 Beschluss
Dem Gesamtvertrauenspersonenausschuss steht ein Vorschlagsrecht für grundsätzliche Verwaltungsvorschriften in Bezug auf Langzeitkonten im Sinne des § 17 SAZV a.F. zu.