Rechtsprechung / § 16 SGleiG 2024
Entscheidungen zu § 16 SGleiG 2024
1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Angebote von Betreuungsmöglichkeiten
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BVerwG, 19.09.2012 – 6 A 7/11
Urteil
1. Der Ausschluss der im Bundesnachrichtendienst eingesetzten Soldatinnen vom Wahlrecht zur dortigen Gleichstellungsbeauftragten verletzte im November 2011 noch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz, da die dem Gesetzgeb…