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Gesetze / Rechtsprechung / § 24 SLV 2021

Entscheidungen zu § 24 SLV 2021

14 Entscheidungen der Bundesgerichte · Beförderung der Offizieranwärterinnen und Offizieranwärter

  1. Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2015 – 1 V 29/15 Beschluss
  2. Niedersächsisches Finanzgericht, 23.04.2013 – 15 K 60/12 Urteil
  3. BVerwG, 25.02.2021 – 1 WB 32/20 Beschluss

    1. Die Ausgestaltung der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes (§ 40 SLV) als eine reine Berufssoldaten-Laufbahn ist mit dem Soldatengesetz vereinbar. 2. Die Höchstaltersgrenze des vollendeten 40. Lebensj…

  4. BVerwG, 28.01.2021 – 1 WB 73/19 Beschluss

    Ein Soldat, der für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in einer bestimmten Ausbildungs- und Verwendungsreihe zugelassen wurde, hat keinen Anspruch darauf, während der Anwärterausbildung in eine and…

  5. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 – L 3 R 1048/11 Urteil
  6. BVerwG, 29.09.2023 – 1 W-VR 13/23 Beschluss
  7. BVerwG, 31.03.2022 – 1 WB 50/21 Beschluss

    Ist in einer dienstlichen Beurteilung nicht zwingend auf die Befähigung zu einem Laufbahnaufstieg einzugehen, so kann das Fehlen einer entsprechenden Empfehlung nicht als Begründung für die Versagung des Aufstiegs dienen…

  8. BVerwG, 24.02.2022 – 1 WB 52/21 Beschluss
  9. BVerwG, 21.11.2019 – 1 WB 28/18 Beschluss

    Wird für alle Teilnehmer am Stabsoffizierlehrgang eine mindestens 17jährige Verpflichtungszeit gefordert, kann dies zu einer gleichheitswidrigen Benachteiligung von "Seiteneinsteigern" führen.

  10. BVerwG, 28.03.2018 – 1 WB 8/17 Beschluss

    1. Die Festsetzung einer mehrjährigen Restdienstzeit als Voraussetzung für die Zulassung von Unteroffizieren mit Portepée zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes im Sinne von § 40 SLV (juris: SLV 2002) …

  11. BFH, 09.03.2016 – III B 146/15 Beschluss

    NV: Die Lehrgänge, die ein Angehöriger der Bundeswehr nach seiner Ernennung zum Leutnant im Rahmen einer militärfachlichen Ausbildung absolviert, gehören nicht mehr zur "erstmaligen Berufsausbildung" i.S. des § 32 Abs. 4…

  12. BVerwG, 25.10.2012 – 2 WD 32/11 Urteil
  13. Verwaltungsgericht Schwerin, 17.09.2025 – 1 B 2813/25 SN Beschluss
  14. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 19.01.2018 – 1 A 1463/15 Urteil