Rechtsprechung / § 46 SLV 2021
Entscheidungen zu § 46 SLV 2021
2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Beförderung der Offizierinnen und Offiziere des militärfachlichen Dienstes
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BVerwG, 31.03.2022 – 1 WB 50/21
Beschluss
Ist in einer dienstlichen Beurteilung nicht zwingend auf die Befähigung zu einem Laufbahnaufstieg einzugehen, so kann das Fehlen einer entsprechenden Empfehlung nicht als Begründung für die Versagung des Aufstiegs dienen…
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BVerwG, 25.02.2021 – 1 WB 32/20
Beschluss
1. Die Ausgestaltung der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes (§ 40 SLV) als eine reine Berufssoldaten-Laufbahn ist mit dem Soldatengesetz vereinbar. 2. Die Höchstaltersgrenze des vollendeten 40. Lebensj…