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Entscheidungen zu § 6 SLV 2021
79 Entscheidungen der Bundesgerichte · Zusicherung der Berufung in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten · Seite 2 von 2
- BVerwG, 16.09.2019 – 1 WDS-VR 7/19 Beschluss
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BVerwG, 14.12.2018 – 1 WB 45/17
Beschluss
1. Die Forderung nach einer grundsätzlichen Bereitschaft zur Mobilität ist ein zulässiges dienstpostenunabhängiges Anforderungskriterium in Auswahlverfahren für höherwertige militärische Verwendungen. Besteht aus einem s…
- BVerwG, 30.10.2018 – 1 WDS-VR 5/18 Beschluss
- BVerwG, 02.10.2018 – 1 WDS-VR 3/18 Beschluss
- BVerwG, 26.04.2018 – 1 WB 23/17 Beschluss
- BVerwG, 26.04.2018 – 1 WB 1/18 Beschluss
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BVerwG, 01.03.2018 – 1 WB 40/17
Beschluss
Die Gleichstellungsregelung des § 8 Satz 1 SGleiG gilt nach ihrem Wortlaut nur für Entscheidungen über den beruflichen Aufstieg. Dem Dienstherrn ist es jedoch unbenommen, den in der Norm enthaltenen Gleichstellungsgedank…
- BVerwG, 28.09.2017 – 1 WB 44/16, 1 WB 45/16, 1 WB 44/16, 1 WB 45/16 Beschluss
- BVerwG, 26.01.2017 – 1 WB 47/15 Beschluss
- BVerwG, 30.06.2016 – 1 WB 36/15 Beschluss
- BVerwG, 24.05.2016 – 1 WB 26/15 Beschluss
- BVerwG, 23.05.2016 – 1 WDS-VR 8/15 Beschluss
- BVerwG, 11.03.2016 – 1 WDS-VR 9/15 Beschluss
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BVerwG, 08.02.2016 – 1 WDS-VR 10/15
Beschluss
Der unterlegene Bewerber um einen höherwertigen militärischen Dienstposten, der nach dem Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG besetzt werden soll, hat gegen die zu seinen Lasten getroffene Auswahlentscheidung auch …
- BVerwG, 15.01.2016 – 1 WB 9/15 Beschluss
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BVerwG, 26.11.2015 – 1 WB 39/15 und 1 WB 40/15, 1 WB 39/15, 1 WB 40/15
Beschluss
Die Zuordnung eines Soldaten zu einer bestimmten personalbearbeitenden Stelle (PSt-Nummer) innerhalb des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr ist keine selbständig anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinn…
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BVerwG, 27.10.2015 – 1 WDS-VR 7/15
Beschluss
1. Bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger Dienstposten beginnt die Frist zur Einlegung der Beschwerde frühestens mit dem Erlass der Auswahlentscheidung durch die zuständige Stelle, auch wenn dem übergangen…
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BFH, 23.06.2015 – III R 37/14
Urteil
1. Wird ein Kind nach Abschluss seiner Schulausbildung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen und zum Feldwebelanwärter zugelassen, ist seine erstmalige Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG …
- BVerwG, 26.03.2015 – 1 WB 3/15 Beschluss
- BVerwG, 26.03.2015 – 1 WB 43/14 Beschluss
- BVerwG, 26.02.2015 – 1 WB 32/14 Beschluss
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BVerwG, 25.06.2014 – 2 B 1/13
Beschluss
1. Einwände gegen die Referenzgruppenbildung für vom militärischen Dienst freigestellte Personalratsmitglieder müssen zeitnah geltend gemacht werden. 2. Die Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Perso…
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BVerwG, 06.02.2014 – 1 WB 35/13
Beschluss
Die Entscheidung der Personalauswahlkonferenz "Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe", einen Soldaten nicht dem Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe - Fliegerisches Personal - zuzuordnen, stellt eine gerichtlich a…
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BVerwG, 13.12.2012 – 2 C 11/11
Urteil
1. Das Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge für die Besetzung von Berufssoldatenstellen mit Zeitsoldaten stellt keine Organisationsentscheidung dar, sondern unterfällt dem Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG. 2. Das A…
- Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 22.05.2023 – 6 A 3129/20 Urteil
- Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 01.02.2023 – 14 S 370/22 Urteil
- Thüringer Oberverwaltungsgericht, 18.08.2015 – 2 KO 191/15 Urteil
- Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 07.03.2013 – 5 LA 239/12 Beschluss
- Verwaltungsgericht Magdeburg, 24.07.2012 – 5 A 282/11 Urteil