Rechtsprechung / § 17 SVWO 1997
Entscheidungen zu § 17 SVWO 1997
1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Stellung des Listenvertreters
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BSG, 16.12.2003 – B 1 KR 26/02 R
Urteil
1. Bei der Unterschriftensammlung zur Unterstützung einer Vorschlagsliste für eine Sozialversicherungswahl muss die vollständige Kandidatenliste vorliegen; dennoch darf die Vorschlagsliste nicht mit der Begründung zurück…