Rechtsprechung / § 1 SVorgesV

Entscheidungen zu § 1 SVorgesV

7 Entscheidungen der Bundesgerichte · Unmittelbare Vorgesetzte

  1. Verwaltungsgericht Karlsruhe, 21.01.2025 – 12 K 2881/23 Urteil
  2. BVerwG, 17.09.2024 – 1 W-VR 6/24 Beschluss
  3. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 20.01.2000 – 12 A 2867/97 Urteil
  4. BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 39.24 Beschluss

    Aus der Pflicht des Soldaten zum treuen Dienen (§ 7 SG) folgt die grundsätzliche Pflicht, Sicherheitsmaßnahmen zu dulden, die der Sicherheit der Streitkräfte, anderer Staatsorgane und der an der Erfüllung ihrer Aufgaben …

  5. BVerwG, 31.03.2022 – 1 WB 37/21 Beschluss

    Die Weisung Nr. 5 "Weisung für Maßnahmen bei Ein- und Ausreisen für im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung tätigen Personals im Zusammenhang mit der Lage COVID-19" vom 11. April 2020 ist keine unmitt…

  6. BVerwG, 10.03.2022 – 2 WD 7/21 Urteil

    1. Ein Soldat, der einen rechtswidrigen, aber verbindlichen Befehl befolgt, handelt hinsichtlich der mit der Befehlsausführung verbundenen Dienstpflichtverletzungen ohne Schuld. 2. Auf Befehlsnotstand kann sich auch ein …

  7. BVerwG, 03.09.2021 – 2 WDB 4/21 Beschluss

    Ein gerichtliches Disziplinarverfahren ist in der Regel auch dann gemäß § 83 Abs. 1 Satz 1 WDO auszusetzen, wenn gegen den Soldaten nur wegen eines Teils des Sachverhalts, der dem gerichtlichen Disziplinarverfahren zu Gr…