Gesetze / Rechtsprechung / § 3 SVorgesV
Entscheidungen zu § 3 SVorgesV
11 Entscheidungen der Bundesgerichte · Vorgesetzte mit besonderem Aufgabenbereich
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BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 39.24
Beschluss
Aus der Pflicht des Soldaten zum treuen Dienen (§ 7 SG) folgt die grundsätzliche Pflicht, Sicherheitsmaßnahmen zu dulden, die der Sicherheit der Streitkräfte, anderer Staatsorgane und der an der Erfüllung ihrer Aufgaben …
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BVerwG, 10.03.2022 – 2 WD 7/21
Urteil
1. Ein Soldat, der einen rechtswidrigen, aber verbindlichen Befehl befolgt, handelt hinsichtlich der mit der Befehlsausführung verbundenen Dienstpflichtverletzungen ohne Schuld. 2. Auf Befehlsnotstand kann sich auch ein …
- Verwaltungsgericht Karlsruhe, 21.01.2025 – 12 K 2881/23 Urteil
- BVerwG, 17.09.2024 – 1 W-VR 6/24 Beschluss
- BVerwG, 16.07.2025 – 1 W-VR 8.25 Beschluss
- BVerwG, 14.12.2023 – 1 WB 23/23 Beschluss
- BVerwG, 13.06.2022 – 1 W-VR 5/22 Beschluss
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BVerwG, 27.02.2020 – 2 WRB 1/19
Beschluss
Disziplinarvorgesetzte müssen durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass schriftliche Beschwerden bis zum Ablauf der Beschwerdefrist um 24 Uhr eingelegt werden können. Andernfalls kann die Berufu…
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BVerwG, 06.07.2016 – 2 WD 18/15
Urteil
Dass einem Soldaten vor der Einreichung der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht kein rechtliches Gehör zu der Stellungnahme der Vertrauensperson gewährt worden ist, begründet kein Verfahrenshindernis. Der Sen…
- Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 13.09.2019 – 4 S 1403/19 Beschluss
- Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 – 1 A 2825/09 Urteil