Rechtsprechung / § 6 SVorgesV

Entscheidungen zu § 6 SVorgesV

1 Entscheidungen der Bundesgerichte

  1. BVerwG, 10.03.2022 – 2 WD 7/21 Urteil

    1. Ein Soldat, der einen rechtswidrigen, aber verbindlichen Befehl befolgt, handelt hinsichtlich der mit der Befehlsausführung verbundenen Dienstpflichtverletzungen ohne Schuld. 2. Auf Befehlsnotstand kann sich auch ein …