Rechtsprechung / § 106 SachenRBerG
Entscheidungen zu § 106 SachenRBerG
6 Entscheidungen der Bundesgerichte · Entscheidung
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BGH, 13.05.2015 – V ZB 66/14
Beschluss
Die Feststellungswirkung nach § 106 Abs. 2 SachenRBerG erfasst auch die in dem notariellen Vermittlungsvorschlag enthaltenen und durch das Gericht festgestellten dinglichen Erklärungen.
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BGH, 14.11.2003 – V ZR 28/03
Urteil
Verkündet am: 14. November 2003 Wilms Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle SachenRBerG § 116 Abs. 1; GBBerG § 8 Abs. 1 Satz 1 Die Ausschlußregelung des § 8 Abs. 1 Satz 1 GBBerG gilt nicht für den Ansp…
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BGH, 26.10.2007 – V ZR 26/07
Urteil
SachenRBerG § 21 Satz 1 a) Ist dem Käufer eines volkseigenen Gebäudes das Gebäude übergeben, ein Nut- zungsrecht aber nicht verliehen worden, beruht seine Befugnis zur Nutzung des Grundstücks auf dem Gebäudekaufvertrag. …
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BGH, 14.01.2005 – V ZR 139/04
Urteil
SachenRBerG §§ 10, 27, 68, 104, 108 ZPO § 894 a) Ein Anspruch auf Abschluß eines Kaufvertrages kann nicht mit dem Antrag auf Verurteilung zum Abschluß eines Kaufvertrags, sondern nur in der Weise durchgesetzt werden, daß…
- Oberlandesgericht Celle, 30.01.2026 – 20 W 3/26 Beschluss
- Oberlandesgericht Dresden, 27.01.2020 – 12 Wx 32/19 Beschluss