Entscheidungen zu § 17 SachenRBerG

5 Entscheidungen der Bundesgerichte · Pfleger für Grundstückseigentümer und Inhaber dinglicher Rechte

BGH, 26.03.2026 – V ZB 13/25 Beschluss
Für die erforderliche Genehmigung eines Grundstücksgeschäfts, das ein nach Art. 233 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB bestellter Vertreter abgeschlossen hat, ist die Behörde zuständig, die für dessen Bestellung zuständig ist; dies…
BGH, 25.10.2002 – V ZR 243/01 Urteil
EGBGB 1986 Art. 233 § 2 Abs. 3 Zur Genehmigung eines Grundstücksgeschäfts, das ein nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB von einem Landkreis bestellter Vertreter geschlossen hat, ist der Landkreis zuständig, der den Vertreter b…
BGH, 17.07.2015 – V ZR 207/14 Urteil
Das Besitzrecht nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 VerkFlBerG erlischt, wenn der öffentliche Nutzer seine Rechte nicht bis zum 30. Juni 2007 ausgeübt hat und der Grundstückseigentümer eine Bereinigung der Rechtsverhältnis…
BGH, 27.03.2003 – V ZB 1/03 Beschluss
BGB § 927 a) Eine juristische Person kann im Wege des Aufgebotsverfahrens mit ihrem Recht an einem Grundstück, das sich seit mehr als 30 Jahren im Eigenbesitz eines an- deren befindet, nicht ausgeschlossen werden, wenn s…
BGH, 16.06.2000 – LwZR 15/99 Urteil
EGBGB Art. 233 § 2 Abs. 3 Als Vertreter eines Grundstückseigentümers, der nicht bekannt ist oder dessen Auf- enthaltsort nicht festgestellt werden kann, kann der Landkreis auch sich selbst be- stellen.