Rechtsprechung / § 39 SachenRBerG
Entscheidungen zu § 39 SachenRBerG
3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Mehrere Erbbaurechte auf einem Grundstück, Gesamterbbaurechte, Nachbarerbbaurechte
-
BGH, 19.12.2025 – V ZR 15/24
Urteil
1. Ein Erbbaurecht kann für ein bestehendes oder noch zu errichtendes einheitliches Gebäude bestellt werden, das sich auf benachbarte Grundstücke erstreckt (sog. Nachbarerbbaurecht); § 1 Abs. 3 ErbbauRG steht dem nicht e…
- Oberlandesgericht Köln, 06.05.2013 – 2 Wx 128/13 Beschluss
-
BGH, 15.07.2016 – V ZR 195/15
Urteil
1. Wurde im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 über die Grenze gebaut, folgt daraus allein kein Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen zu den Bedingungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes. 2. Die entsprechend…