Entscheidungen zu § 78 SachenRBerG

4 Entscheidungen der Bundesgerichte · Rechtsfolgen des Erwerbs des Grundstückseigentums durch den Nutzer

BGH, 22.09.2017 – V ZR 255/16 Versäumnisurteil
1. Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz sperrt einen Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Ersatz von Verwendungen auf das bebaute Grundstück und dessen Nutzungen, insbesondere au…
BGH, 13.05.2015 – V ZB 66/14 Beschluss
Die Feststellungswirkung nach § 106 Abs. 2 SachenRBerG erfasst auch die in dem notariellen Vermittlungsvorschlag enthaltenen und durch das Gericht festgestellten dinglichen Erklärungen.
BGH, 12.01.2007 – V ZR 268/05 Urteil
BGB §§ 875, 959; EGBGB Art. 233 § 2b a) Die für die Einstellung eines Bodenordnungsverfahrens gegebene Begründung der Flurneuordnungsbehörde, selbständiges Gebäudeeigentum eines Beteiligten liege nicht vor, bindet die Zi…
BGH, 18.10.2002 – V ZR 268/01 Urteil
SachenRBerG § 82 Abs. 1 Nr. 1 a) Die Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatz der Aufwendungen für die Besei- tigung eines abbruchreifen und nicht mehr nutzbaren Gebäudes bzw. einer ent- sprechenden baulichen Anlage (§ 82…