Rechtsprechung / § 98 SachenRBerG

Entscheidungen zu § 98 SachenRBerG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Vermittlungsvorschlag des Notars

  1. BGH, 13.05.2015 – V ZB 66/14 Beschluss

    Die Feststellungswirkung nach § 106 Abs. 2 SachenRBerG erfasst auch die in dem notariellen Vermittlungsvorschlag enthaltenen und durch das Gericht festgestellten dinglichen Erklärungen.

  2. Oberlandesgericht Celle, 30.01.2026 – 20 W 3/26 Beschluss