Rechtsprechung / § 15 SchuldRAnpG

Entscheidungen zu § 15 SchuldRAnpG

4 Entscheidungen der Bundesgerichte · Beseitigung des Bauwerks, Abbruchkosten

  1. BVerfG, 01.12.1999 – 1 BvR 2710/95 Beschluss
  2. BGH, 09.04.2014 – XII ZR 161/13 Urteil

    1. Bei der Verkehrswertermittlung gemäß § 12 Abs. 3 SchuldRAnpG kommt der vom Grundstückseigentümer beabsichtigten Nutzung des vom Nutzer errichteten Bauwerks nach Rückerhalt maßgebliche Bedeutung zu. 2. Daher fehlt es r…

  3. BGH, 24.06.2015 – XII ZR 72/14 Urteil

    Zur Entschädigungspflicht nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz für ein Bauwerk, das sich der Grundstückseigentümer nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses vorübergehend zu Ertragszwecken nutzbar machen will.

  4. BGH, 15.01.2014 – XII ZR 83/13 Urteil

    1. Bei der Verkehrswertermittlung nach § 12 Abs. 3 SchuldRAnpG ist auch der Wert des Bauwerks zu berücksichtigen, soweit dem Grundstückseigentümer im Hinblick auf seine Dispositionsfreiheit über die weitere Grundstücksnu…