Rechtsprechung / § 15 SeeAnlG

Entscheidungen zu § 15 SeeAnlG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Beseitigung der Anlagen, Sicherheitsleistung

  1. BVerwG, 20.01.2021 – 4 A 4/19 Urteil

    Eine Höchstspannungsleitung, die in einem aufzuschüttenden Erdwall verlegt werden soll, ist kein Erdkabel im Sinne von § 3 Abs. 5 BBPlG.

  2. BVerwG, 03.11.2020 – 9 A 12/19 Urteil

    1. Es widerspricht nicht Art. 14 GG, die Rügebefugnis der von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen auf Fehler zu beschränken, die für die Inanspruchnahme des Eigentums erhebl…