Rechtsprechung / § 143 SeeArbG

Entscheidungen zu § 143 SeeArbG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Eingriffsbefugnisse der Berufsgenossenschaft

  1. BVerwG, 09.11.2022 – 7 C 1/22 Urteil

    1. Die nach § 52 Abs. 2 Satz 1 BImSchG bestehende Verpflichtung des Betreibers einer Anlage, den Zutritt zu Grundstücken und die Vornahme von Prüfungen durch Angehörige der zuständigen Behörde zu dulden, setzt keine Ankü…