Entscheidungen zu § 1 SokaSiG 2

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Zusätzliche Altersversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk

BAG, 15.07.2020 – 10 AZR 573/18 Urteil
Die tarifliche Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien ist im Hinblick auf die Errichtung und Ausgestaltung von gemeinsamen Einrichtungen iSv. § 4 Abs. 2 TVG durch Art. 9 Abs. 3 GG begrenzt. Sie ist nicht auf die Regelu…
BAG, 27.03.2019 – 10 AZR 211/18 Urteil
Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 15 Abs. 1 SokaSiG2 den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20. Januar 1994, zuletzt geän…
BAG, 13.09.2023 – 10 AZR 270/22 Urteil