Entscheidungen zu § 11 SoldUrlV

5 Entscheidungen der Bundesgerichte · Urlaub der Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und Sanitätsoffizier-Anwärter zum Studium

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 16.04.2014 – 1 A 2489/12 Beschluss
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 27.03.2017 – PB 15 S 2300/16 Beschluss
BVerwG, 15.10.2013 – 1 WB 46/12 Beschluss
1. Die Verweisung des Rechtsstreits durch das Wehrdienstgericht an ein Gericht eines anderen Rechtswegs ist für dieses hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Auch die Rückverweisung einzelner Entscheidungselemente ist nich…
BVerwG, 27.03.2013 – 1 WB 61/12 Beschluss
Die personalbearbeitende Stelle kann die Beurlaubung zum Studium widerrufen, wenn der Sanitätsoffizier-Anwärter seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt.
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 23.06.2021 – 1 A 559/20 Beschluss