Rechtsprechung / § 13 SpTrUG

Entscheidungen zu § 13 SpTrUG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Übergangsmandat des Betriebsrats bei Betriebsspaltung

  1. BAG, 31.05.2000 – 7 ABR 78/98 Beschluss

    1. Wird eine Wahlanfechtung darauf gestützt, daß unter Verkennung des Betriebsbegriffs in einem Gemeinschaftsbetrieb ein weiterer Betriebsrat für einen unselbständigen Betriebsteil gewählt worden ist, muß eine nachfolgen…

  2. BAG, 18.10.2000 – 2 AZR 494/99 Urteil

    1. Wird ein Betriebsratsmitglied in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt wird, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Übernahme des Betriebsratsmitglieds in eine andere Betriebsabteilung notfalls durch …