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Gesetze / Rechtsprechung / § 6 SpielbkV

Entscheidungen zu § 6 SpielbkV

19 Entscheidungen der Bundesgerichte

  1. Hessisches Finanzgericht, 22.02.2018 – 6 K 2400/17 Urteil
  2. Finanzgericht Münster, 16.06.2016 – 5 K 998/14 U Urteil
  3. BFH, 11.12.2019 – XI R 13/18 Urteil

    1. Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) sind umsatzsteuerbar . 2. Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich für Umsätze bis einschließlich 05.05.2006 au…

  4. BFH, 22.02.2017 – V B 122/16 Beschluss

    1. NV: Es ist geklärt, dass die Regelung in § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG für den Bereich der Umsatzsteuer die Anordnung zu den in § 6 Abs. 1 SpielbkV genannten Steuerbefreiungen verdrängt hat. 2. NV: Wegen der bereits ergang…

  5. Finanzgericht Nürnberg, 27.02.2024 – 2 K 1354/20 Urteil
  6. BFH, 22.05.2017 – V B 133/16 Beschluss

    1. NV: Die Umsatzsteuerbefreiung für Spielbanken in § 6 SpielbkV ist nicht mehr in Kraft; diese Umsätze unterliegen, auch wenn sie von Spielbanken ausgeführt werden, der Umsatzsteuer . 2. NV: Die Betreiber von Geldspiela…

  7. Finanzgericht Köln, 30.01.2018 – 8 K 2620/15 Urteil
  8. Finanzgericht Münster, 30.01.2018 – 5 K 419/15 U Urteil
  9. BFH, 04.01.2023 – XI B 51/22 Beschluss

    NV: Bei den Umsätzen aus dem virtuellen Automatenspiel und den Umsätzen aus dem terrestrischen Betrieb von Geldspielautomaten handelt es sich nicht um gleichartige Dienstleistungen, die nach dem Grundsatz der steuerliche…

  10. BFH, 11.08.2022 – V B 66/20 Beschluss
  11. Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 21.04.2021 – 3 K 1179/17 Urteil
  12. BFH, 26.06.2025 – V B 23/24 Beschluss

    1. NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung muss sich der Beschwerdeführer zu der von ihm aufgeworfenen Rechtsfrage sowohl mit d…

  13. BFH, 31.10.2024 – V B 53/23 Beschluss

    NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ist es erforderlich, dass sich der Beschwerdeführer zu der von ihm aufgeworfenen Rechts…

  14. BFH, 29.07.2020 – XI S 8/20 Beschluss

    1. NV: Mit dem Vorbringen, das Gericht habe in der Sache fehlerhaft entschieden, kann ein Rügeführer im Verfahren der Anhörungsrüge nicht gehört werden. 2. NV: Im Rahmen der Zusammenarbeit der Gerichte gemäß Art. 267 AEU…

  15. BFH, 04.07.2016 – V B 115/15 Beschluss

    1. NV: Die sich hinsichtlich der Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen ergebenden umsatzsteuerrechtlichen Fragen sind durch die Rechtsprechung geklärt . 2. NV: Durch die Rechtsprechung ist insbesondre geklärt, dass …

  16. BFH, 20.04.2021 – XI B 39/20 Beschluss

    NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig sind.

  17. BFH, 11.12.2019 – XI R 23/18 Urteil

    1. NV: Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) sind umsatzsteuerbar . 2. NV: Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich für Umsätze ab dem 06.05.2006 nicht …

  18. BFH, 11.12.2019 – XI R 26/18 Urteil

    1. NV: Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) sind umsatzsteuerbar . 2. NV: Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich für Umsätze ab dem 06.05.2006 nicht …

  19. BFH, 14.07.2016 – V B 17/16 Beschluss

    NV: § 4 Nr. 9 Buchst. a Satz 1 UStG 1967 verdrängt im Bereich der Umsatzsteuer die Steuerfreiheit nach der SpielbkV.