Rechtsprechung / § 26 StBerG

Entscheidungen zu § 26 StBerG

7 Entscheidungen der Bundesgerichte · Allgemeine Pflichten der Lohnsteuerhilfevereine

  1. BSG, 28.03.2019 – B 10 KG 1/18 R Urteil

    Lohnsteuerhilfevereine dürfen im Antragsverfahren wegen sozialrechtlichen Kindergelds nicht gegenüber der Familienkasse als Verfahrensbevollmächtigte auftreten.

  2. Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 30.09.2009 – 2 K 1/09 Urteil
  3. BFH, 24.08.2010 – VII R 49/09 Urteil

    Eine Vereinbarung, durch die ein Lohnsteuerhilfeverein von einem anderen Verein, der seine Tätigkeit einstellen will, dessen Mitgliederstamm "erwirbt", widerspricht nicht generell Zweck und Wesen eines Lohnsteuerhilfever…

  4. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 03.09.2014 – 12 K 14345/12 Urteil
  5. BGH, 14.10.2010 – I ZR 5/09 Urteil

    Lohnsteuerhilfeverein Preußen Ein Lohnsteuerhilfeverein, der in einer Werbeanzeige allein auf sein Bestehen hinweist, muss nicht zugleich erklären, dass eine Beratung nur im Rahmen einer Mitgliedschaft bei ihm möglich un…

  6. BFH, 10.11.2015 – VII R 43/14 Urteil

    NV: Teilt ein Lohnsteuerhilfeverein nach § 7 DVLStHV der für ihn zuständigen Aufsichtsbehörde eine Änderung der Anschrift und damit eine Verlegung des Sitzes einer Beratungsstelle mit, führt der bloße Umstand der Sitzver…

  7. Finanzgericht Düsseldorf, 19.01.2005 – 2 K 3023/03 StB Urteil