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Entscheidungen zu § 35 StBerG
15 Entscheidungen der Bundesgerichte · Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung, organisatorische Durchführung der Prüfung, Abnahme der Prüfung, Wiederholung der Prüfung und Besetzung des Prüfungsausschusses
- Finanzgericht des Saarlandes, 04.05.2010 – 1 K 1609/07 Urteil
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BFH, 27.10.2010 – VII B 119/10
Beschluss
1. NV: Ein Anspruch auf Zulassung zur Eignungsprüfung nach § 37a Abs. 2 StBerG besteht nach zweimaliger erfolgloser Wiederholung der Steuerberatungsprüfung nicht. Denn die Eignungsprüfung ist eine Sonderform der Steuerbe…
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BFH, 08.05.2024 – VII B 5/23
Beschluss
NV: Es ist ein anerkannter allgemeiner Grundsatz des Prüfungsrechts, dass nur fachlich hinreichend qualifizierte Personen als Prüfer eingesetzt werden dürfen (Senatsurteil vom 20.07.1999 - VII R 111/98, BFHE 189, 280, BS…
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 12.12.2006 – 4 K 73/04 Urteil
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BFH, 21.11.2023 – VII R 15/21
Urteil
1. Die für die Anzahl der Prüfer und den Umgang mit etwaigen Bewertungsdifferenzen in §§ 35, 37b des Steuerberatungsgesetzes und §§ 10 und 24 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbev…
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BGH, 08.05.2018 – II ZB 26/17
Beschluss
Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortfü…
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BGH, 08.05.2018 – II ZB 27/17
Beschluss
Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführun…
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BFH, 16.01.2024 – VII R 24/22
Urteil
1. NV: § 18 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (DVStB) ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Insbesondere gebieten …
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BFH, 20.05.2014 – II R 44/12
EuGH-Vorlage
Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit für den Fall entgegen, dass eine nach den Rechtsvorschriften eine…
- Finanzgericht Münster, 30.08.2024 – 4 K 379/20 Urteil
- Finanzgericht München, 24.03.2021 – 4 K 264/18 Urteil
- Finanzgericht Hamburg, 12.10.2017 – 1 K 54/15 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 17.12.2015 – C-342/14 Urteil
- Landgericht Duisburg, 31.07.2008 – 41 O 17/99 Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 03.04.2003 – 10 K 3063/00 H(L) Urteil