Rechtsprechung / § 110 StGB

Entscheidungen zu § 110 StGB

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · (weggefallen)

  1. Europäischer Gerichtshof, 08.06.2000 – C-258/98 Urteil

    Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) hat auch im Rahmen des Artikels 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 EG) unmittelbare Wirkung und begründet für den einzelnen Rechte, die die nationalen Gerichte zu wahren haben. St…

  2. Europäischer Gerichtshof, 25.11.1999 – C-258/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich vor, daß der Gerichtshof die Fragen, die ihm die Pretura circondariale Florenz zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, wie folgt beantwortet: 1. Das Verbot, das sich aus de…