Rechtsprechung / § 353c StGB

Entscheidungen zu § 353c StGB

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · (weggefallen)

  1. BVerfG, 27.02.2007 – 1 BvR 538/06 Urteil

    1. Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informante…