Rechtsprechung / § 37 StGB

Entscheidungen zu § 37 StGB

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Parlamentarische Berichte

  1. BGH, 16.12.2015 – 4 StR 227/15 Beschluss

    Wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen und jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können, gleichzeitig entschieden, so ist nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen.

  2. BGH, 16.09.2003 – 4 StR 85/03 Beschluß