Entscheidungen zu § 100b StPO

1. Eine Befugnis zur Überwachung und Aufzeichnung laufender Telekommunikation in der Weise, dass mit technischen Mitteln in von Betroffenen eigengenutzte IT-Systeme eingegriffen wird (Quellen-Telekommunikationsüberwachun…

1. Dass Verfassungsschutzbehörden nach geltendem Recht spezifische Aufgaben der Beobachtung und Vorfeldaufklärung wahrnehmen und dabei nicht wie Polizeibehörden über operative Anschlussbefugnisse verfügen, rechtfertigt e…

1. Art. 13 Abs. 3 GG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) vom 26. März 1998 (BGBl I S. 610) ist mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar. 2. Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Art…

Veröffentlichtung: ja ja StPO §§ 100a, 100b Die Strafverfolgungsbehörden können im Rahmen einer nach §§ 100a, 100b StPO an- geordneten Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation mit einem Mobil- funktelefon von d…

Veröffentlichtung: ja ja StPO §§ 100a, 100b Die Strafverfolgungsbehörden können im Rahmen einer nach §§ 100a, 100b StPO an- geordneten Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation mit einem Mobil- funktelefon von d…

Verwertbarkeit von EncroChat-Daten.

StPO §§ 34, 100 a, 100 b 1. In der Begründung des ermittlungsrichterlichen Beschlusses, durch den die Überwachung der Telekommunikation angeordnet oder bestätigt wird, ist die Verdachts- und Beweislage, die die Maßnahme …

Bei der Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats durch heimliche Aufschaltung ohne Einbeziehung des Informationsdiensteerbringers oder Nutzers handelt es sich um eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung. In dies…

(nicht: B. III., C. V.-VII.) Veröffentlichung: ja I. StPO § 100 c Abs. 4, 5, 6, § 100 d Abs. 5 Nr. 3 1. Die Verwendungsregelung des § 100 d Abs. 5 Nr. 3 StPO setzt grundsätzlich voraus, dass die zu verwendenden Daten pol…