Entscheidungen zu § 100i StPO

10 Entscheidungen der Bundesgerichte · Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten

BVerfG, 22.08.2006 – 2 BvR 1345/03 Beschluss
BGH, 08.02.2018 – 3 StR 400/17 Beschluss
Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter "stiller SMS" durch die Ermittlungsbehörden ist § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO.
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, 09.11.2018 – 1 AuslA 33/18 Beschluss
BVerfG, 26.04.2022 – 1 BvR 1619/17 Urteil
1. Dass Verfassungsschutzbehörden nach geltendem Recht spezifische Aufgaben der Beobachtung und Vorfeldaufklärung wahrnehmen und dabei nicht wie Polizeibehörden über operative Anschlussbefugnisse verfügen, rechtfertigt e…
Landgericht Bielefeld, 01.12.2003 – Qs 495-498/03 IX Beschluss
BVerfG, 16.06.2009 – 2 BvR 902/06 Beschluss
Die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers sind am Grundrecht auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 Abs. 1 GG zu messen. §§ 94 ff. StPO genügen den verfassungsrec…
BVerfG, 18.04.2007 – 2 BvR 2094/05 Beschluss
BVerfG, 04.02.2005 – 2 BvR 308/04 Beschluss
BGH, 23.03.2022 – 6 StR 611/21 Beschluss
BGH, 26.01.2017 – StB 26 und 28/14, StB 26/14, StB 28/14 Beschluss
Für den nachträglichen Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus nach §§ 20g bis 20n BKAG ist nicht der ordentliche, sondern…