Rechtsprechung / § 111m StPO

Entscheidungen zu § 111m StPO

4 Entscheidungen der Bundesgerichte · Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände

  1. Landgericht Berlin, 11.11.2021 – 502 Qs 36/21 Beschluss
  2. Verwaltungsgericht Mainz, 29.09.2016 – 1 K 710/15.MZ Urteil
  3. BGH, 28.05.2020 – V ZB 56/19 Beschluss

    1a. Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot gilt für alle in § 111f StPO geregelten, in Vollziehung eines Vermögensarrests entstehenden Sicherungsrechte der Staatsanwaltschaft; insbesondere grei…

  4. BGH, 15.12.2016 – III ZR 387/14 Urteil

    1. Die im Zusammenhang mit der Überprüfung von im Ermittlungsverfahren getroffenen staatsanwaltschaftlichen beziehungsweise richterlichen Maßnahmen, bei denen ein Beurteilungsspielraum des Entscheidungsträgers besteht, e…