Rechtsprechung / § 129 StPO

Entscheidungen zu § 129 StPO

5 Entscheidungen der Bundesgerichte · Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung

  1. BGH, 02.06.2021 – 3 StR 21/21 Urteil

    1. Unter die Legaldefinition der kriminellen Vereinigung können auch Tätergruppierungen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität ebenso wie sonstige Zusammenschlüsse aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität fall…

  2. Landgericht Stade, 29.10.2025 – 202 Qs 31/25 Beschluss
  3. Oberlandesgericht München, 19.08.2022 – 2 Ws 463/22 Beschluss
  4. Europäischer Gerichtshof, 19.10.2016 – C-453/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    In Anbetracht der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Rechtbank Amsterdam (Bezirksgericht Amsterdam, Niederlande) gestellten Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Der Ausdruck „justiz…

  5. Verwaltungsgericht Bremen, 02.12.2010 – 2 K 1989/09 Urteil