Rechtsprechung / § 163e StPO

Entscheidungen zu § 163e StPO

7 Entscheidungen der Bundesgerichte · Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen

  1. BVerfG, 09.12.2022 – 1 BvR 1345/21 Beschluss

    1. Der Einsatz von Vertrauenspersonen und verdeckt Ermittelnden kann den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen. Das gilt, wenn sie hierdurch kernbereichsrelevante Informationen erlangen. Darüber hinaus kann ihr…

  2. BVerfG, 11.03.2008 – 1 BvR 2074/05 Urteil

    1. Eine automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen zwecks Abgleichs mit dem Fahndungsbestand greift dann, wenn der Abgleich nicht unverzüglich erfolgt und das Kennzeichen nicht ohne weitere Auswertung…

  3. BVerfG, 14.12.2000 – 2 BvR 1741/99 Beschluss
  4. BVerfG, 27.05.1997 – 2 BvR 1992/92 Beschluss

    1. Der Richter darf eine Durchsuchung nur anordnen, wenn er sich aufgrund eigenverantwortlicher Prüfung der Ermittlungen überzeugt hat, daß die Maßnahme verhältnismäßig ist. Seine Anordnung hat die Grundlage der ko…

  5. BGH, 03.02.2021 – 6 BGs 4/21 Beschluss
  6. Verwaltungsgericht Hannover, 06.09.2023 – 10 A 602/22 Urteil
  7. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 12.01.2023 – 10 C 22.113 Beschluss