Rechtsprechung / § 381 StPO

Entscheidungen zu § 381 StPO

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Erhebung der Privatklage

  1. Landgericht Krefeld, 19.07.2005 – 21 Qs 159/05 Beschluss
  2. Europäischer Gerichtshof, 15.02.2001 – C-283/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem sollte der Gerichtshof meines Erachtens entsprechend dem Antrag der Kommission 1. feststellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 39 EG, 43 EG und 49 EG versto…