Rechtsprechung / § 394 StPO

Entscheidungen zu § 394 StPO

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Bekanntmachung an den Beschuldigten

  1. BGH, 07.03.2012 – 1 StR 6/12 Beschluss

    Die Jugendschutzkammer hat ihre Zuständigkeit nicht deshalb willkürlich bejaht, weil ihr die Sache durch das Beschwerdegericht zur Eröffnungsentscheidung vorgelegt wurde.

  2. Kammergericht, 20.05.2020 – (5) 161 Ss 59/20 (22/20) Beschluss