Rechtsprechung / § 490 StPO

Entscheidungen zu § 490 StPO

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme

  1. Bayerisches Oberstes Landesgericht, 30.07.2024 – 204 VAs 36/24 Beschluss
  2. Europäischer Gerichtshof, 23.11.2021 – C-564/19 Urteil

    1. Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass das Höchstgericht eines Mitgliedstaats im Anschluss an ein Rechtsmittel zur Wahrung des Rechts die Rechtswidrigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens…