Rechtsprechung / § 50 StPO

Entscheidungen zu § 50 StPO

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung

  1. BVerwG, 09.09.2025 – 2 WDB 7.25 Beschluss

    Wird ein Soldat Bundestagsabgeordneter und ruhen deswegen seine Rechte und Pflichten aus dem Soldatenverhältnis weitgehend, führt dies zu keiner Änderung der disziplinarrechtlichen Zuständigkeiten.

  2. Europäischer Gerichtshof, 01.10.2020 – C-603/19 Urteil

    1. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Festlegung von Mindestnormen für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz der Opfer von Straftaten und zur…

  3. Verwaltungsgericht Karlsruhe, 26.07.2018 – DL 17 K 342/17 Urteil