Entscheidungen zu § 83 StPO

Demnach bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die vom Tribunale di Firenze vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: Die allgemeine Regelung im ersten Teil von Art. 9 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses des Rates …

Das Unverzüglichkeitsgebot des § 25 Abs. 2 Satz 1 StPO findet für die Ablehnung von Sachverständigen keine Anwendung. Die Vorschrift des § 74 Abs. 1 Satz 1 StPO verweist nur hinsichtlich der Gründe auf die Ablehnung eine…