Rechtsprechung / § 3 StUG

Entscheidungen zu § 3 StUG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Rechte des Einzelnen

  1. BGH, 24.04.2013 – XII ZB 242/09 Beschluss

    Ein Wiederaufnahmegrund nach § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO liegt nicht vor, wenn der Antrag auf das Auffinden einer Urkunde (hier: Auskunft zu Stasi-Unterlagen) gestützt wird und der Betroffene die Möglichkeit hatte, bereits…