Rechtsprechung / § 195 StVollzG

Entscheidungen zu § 195 StVollzG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Einbehaltung von Beitragsteilen

  1. BVerfG, 20.06.2023 – 2 BvR 166/16, 2 BvR 1683/17 Urteil

    1. Das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber dazu, ein umfassendes, wirksames und in sich schlüssiges, am Stand der Wissenschaft au…

  2. BVerfG, 01.07.1998 – 2 BvR 441/90 Urteil

    1. Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber, ein wirksames Konzept der Resozialisierung zu entwickeln und den Strafvollzug darauf aufzubauen. Dabei ist ihm ein weiter Gestaltungsraum eröffnet. 2. a) Arbeit im Stra…