Rechtsprechung / § 40 StVollzG

Entscheidungen zu § 40 StVollzG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Abschlußzeugnis

  1. BSG, 17.12.2024 – B 11 AL 10/23 R Urteil

    Bei Gefangenen besteht nicht nur an arbeitsfreien Wochenend- und Feiertagen, sondern auch an anderen arbeitsfreien Tagen Versicherungspflicht, die der Erfüllung der Anwartschaftszeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld…

  2. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 21.03.2013 – 3 Ws 1258/11 StVollz Beschluss