Rechtsprechung / § 5 StabMechG

Entscheidungen zu § 5 StabMechG

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Unterrichtung durch die Bundesregierung

  1. BVerfG, 28.02.2012 – 2 BvE 8/11 Urteil

    1. Der Deutsche Bundestag erfüllt seine Repräsentationsfunktion grundsätzlich in seiner Gesamtheit, durch die Mitwirkung aller seiner Mitglieder, nicht durch einzelne Abgeordnete, eine Gruppe von Abgeordneten oder die pa…

  2. BVerfG, 27.10.2011 – 2 BvE 8/11 Einstweilige Anordnung
  3. BVerfG, 27.04.2021 – 2 BvE 4/15 Beschluss

    1. Die Pflicht zur umfassenden und frühestmöglichen Unterrichtung nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG erstreckt sich auf Initiativen und Positionen der Bundesregierung. Dabei ist ihr die Verhandlungsposition eines ihrer Mitgli…