Rechtsprechung / § 6 StraBEG

Entscheidungen zu § 6 StraBEG

7 Entscheidungen der Bundesgerichte · Steuerordnungswidrigkeiten

  1. BFH, 14.11.2018 – II R 8/16 Urteil

    Liegt keine der in § 1 Abs. 1 Satz 1 StraBEG bezeichneten Taten und keine Steuerordnungswidrigkeit i.S. des § 6 StraBEG vor, kann der vermeintliche Steuerschuldner die Aufhebung einer mit der Abgabe der strafbefreienden …

  2. BFH, 01.10.2014 – II R 6/13 Urteil

    1. Eine strafbefreiende Erklärung ist unwirksam, wenn ihr keine Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit zugrunde liegt . 2. Die durch die Abgabe der Erklärung bewirkte Steuerfestsetzung ist in diesem Fall jeden…

  3. Finanzgericht Münster, 09.08.2007 – 6 K 5364/04 AO Urteil
  4. BFH, 31.08.2010 – VIII R 11/08 Urteil

    1. Eine einkommensteuerrechtliche Begünstigung durch das StraBEG wird nur denjenigen Steuerpflichtigen zuteil, die unter den Tatbestand des § 1 Abs. 1 StraBEG fallen . 2. Eine Erstreckung der Begünstigungen, insbesondere…

  5. BFH, 09.03.2010 – VIII R 50/07 Urteil

    Auch bei Prüfungen an Amtsstelle ist der Ausschluss der Strafbefreiung oder Bußgeldbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG möglich. Der Amtsträger (hier: Prüfer) "erscheint" beim Steuerpflichtigen oder seinem V…

  6. Finanzgericht Düsseldorf, 02.02.2010 – 13 K 1245/07 V Urteil
  7. Finanzgericht Köln, 17.03.2005 – 12 V 96/05 Beschluss