Rechtsprechung / § 17a StromStV

Entscheidungen zu § 17a StromStV

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren

  1. BFH, 19.12.2024 – VII R 23/22 Urteil

    1. Das zuständige Hauptzollamt für Entlastungsanträge nach den §§ 9a, 9b und 10 des Stromsteuergesetzes sowie nach den §§ 54 und 55 des Energiesteuergesetzes richtet sich grundsätzlich nach dem satzungsmäßigen Sitz des U…

  2. BFH, 30.06.2015 – VII R 52/13 Urteil

    1. Die als abschließend zu betrachtende Aufzählung der Wärmebehandlungen in § 9a Abs. 1 Nr. 3 StromStG bezieht sich auf sämtliche in der Vorschrift genannten Herstellungs- bzw. Bearbeitungsprozesse und somit auch auf die…

  3. BFH, 30.06.2015 – VII R 53/13 Urteil